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Berlin
Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt

Die Regierungschefs der Länder beraten heute in Berlin mit Bundeskanzler Scholz über die Flüchtlingspolitik.

    Das Bundeskanzleramt in Berlin
    Das Bundeskanzleramt in Berlin (picture alliance/dpa | Paul Zinken)
    Strittig sind vor allem Fragen der Finanzierung. Länder und Kommunen fordern vom Bund mehr Geld. SPD und FDP hatten dies innerhalb der Ampel-Koalition im Vorfeld abgelehnt und auf zugesagte Hilfen in Milliardenhöhe verwiesen. Sie wollen den Schwerpunkt des Treffens auf die Beschleunigung von Asylverfahren und auf Abschiebungen legen. Die Grünen schlossen sich dagegen den Forderungen von Ländern und Kommunen an und veröffentlichten einen Zehn-Punkte-Plan für eine moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik.
    Neben der innerdeutschen Flüchtlingspolitik soll in Berlin auch über die angestrebte Reform des europäischen Asylsystems diskutiert werden. Ein wichtiger Punkt sind dabei sogenannte Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen.
    Diese Nachricht wurde am 10.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.