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Berlin
Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt

Die Regierungschefs der Länder beraten seit dem Nachmittag in Berlin mit Bundeskanzler Scholz über die Flüchtlingspolitik.

    Das Bundeskanzleramt in Berlin
    Das Bundeskanzleramt in Berlin (picture alliance/dpa | Paul Zinken)
    Strittig sind vor allem Fragen der Finanzierung. Länder und Kommunen fordern vom Bund mehr Geld, vor allem für die Unterbringung der Flüchtlinge. SPD und FDP hatten dies innerhalb der Ampel-Koalition im Vorfeld abgelehnt und auf zugesagte Hilfen in Milliardenhöhe verwiesen. Möglicherweise wird es deshalb nur zu einer Vereinbarung für das laufende Jahr kommen. Der niedersächsische Ministerpräsident Weil sagte, zumindest für 2023 sei Bewegung in die Diskussion gekommen. Er sei optimistisch, dass man hier zu konkreten Ergebnissen gelangen könne. In der Grundsatzfrage für die dauerhafte Finanzierung sei man sich mit dem Bund aber noch nicht einig, räumte Weil ein.
    Diese Nachricht wurde am 10.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.