Bereits am Vormittag kommen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu eigenen Beratungen zusammen. Länder und Kommunen fordern vom Bund mehr Geld. Die Bundesregierung hatte dies im Vorfeld bereits abgelehnt und auf zugesagte Hilfen in Milliardenhöhe verwiesen. Sie will den Schwerpunkt des Treffens auf die Beschleunigung von Asylverfahren und auf Abschiebungen legen.
Rehlinger nach Vorabgesprächen optimistischer
Vor Beginn des Gipfels forderte die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger ein schnelles Signal zum Thema Finanzen. Rehlinger sagte im Deutschlandfunk, es brauche Vereinbarungen, um Länder und Kommunen kurzfristig zu entlasten. Die SPD-Politikerin äußerte sich verhalten optimistisch, dass es bei dem Treffen im Kanzleramt Lösungen geben könnte. Eine Vielzahl an Vorabgesprächen hätten einen guten Boden bereitet. Rehlinger nahm insbesondere Bundesfinanzminister Lindner in die Pflicht, Lösungen zu ermöglichen. Eine "Zeitenwende" in der Migrationspolitik sei allerdings nicht zu erwarten.
Das gesamte Interviewmit Anke Rehlinger gibt es hier zum Nachlesen.
Wüst: Allenfalls Zwischenlösung für dieses Jahr
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst sieht Bewegung in der strittigen Frage der Finanzierung. Der Bund sei zwar hart eingestiegen in die Vorbesprechungen für das Treffen, sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen. Das scheine sich jetzt aber ein bisschen zu versachlichen, betonte Wüst. Im RBB verwies er darauf, dass er allenfalls eine Zwischenlösung erwarte, die für dieses Jahr trage.
Neben der innerdeutschen Flüchtlingspolitik wird derzeit hierzulande auch über die angestrebte Reform des europäischen Asylsystems diskutiert. Ein wichtiger Punkt sind dabei sogenannte Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen.
In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 101 981 Asylerstanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entgegengenommen - ein Plus von 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Diese Nachricht wurde am 10.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.