Berlin
Bund, Länder und Unionsparteien beraten über Migrationspolitik

Die Bundesregierung berät am Nachmittag in Berlin mit Vertretern von Ländern und Unionsparteien über das weitere Vorgehen in der Migrationspolitik.

    Ein Mann sitzt vor einer beschriebenen Tafel und meldet sich.
    Beratungen über Migrationspolitik beginnen am Nachmittag in Berlin. (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Robert Michael)
    Grundlage des Gesprächs sind laut Bundesinnenministerium die in der vergangenen Woche von der Ampel-Koalition vereinbarten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie ein strengeres Waffenrecht. Die Union beharrt auf einer Begrenzung der irregulären Migration mit Zurückweisungen an der deutschen Grenze. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai erklärte, die Zusammenkunft dürfe keine Show-Veranstaltung werden. Der Deutsche Landkreistag forderte eine grundlegend andere Migrationspolitik - einschließlich eines nationalen Aufnahmestopps. Kein Staat sei verpflichtet, Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der die Funktionsfähigkeit seiner Institutionen gefährde, heißt es in einem Positionspapier.
    Der Grünen-Innenpolitiker Emmerich wies solche Forderungen zurück. Im Deutschlandfunk sagte er, die Debatte über die Migrationspolitik habe eine gefährliche Unwucht und lege den Fokus einseitig auf Abschiebungen. Man müsse daher bei der heutigen Zusammenkunft auch darüber reden, wie man die Integration Geflüchteter verbessern könne. Mit Blick auf die Unionsforderung nach Zurückweisungen an der Grenze verwies Emmerich auf europäisches Recht, das ein derartiges Vorgehen verbiete.
    Diese Nachricht wurde am 03.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.