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ARD-Bericht
Bund plant keine wesentliche Anhebung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen

Die Bundesregierung plant nach Informationen der ARD keine wesentliche Anhebung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen.

    Ein Flüchtling schaut in Eisenhüttenstadt aus dem Fenster einer Erstaufnahmestelle.
    Tausende Flüchtlinge warten in Deutschland auf eine Entscheidung über ihr Asylverfahren. (pa/dpa/Pleul)
    Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt der Entwurf eines Konzeptpapiers vor, das für die Flüchtlingskonferenz zwischen Bund und Ländern am kommenden Mittwoch gedacht ist. Darin argumentiert die Bundesregierung dem Bericht zufolge, dass der Bund die Länder und Kommunen bereits in Milliardenhöhe unterstütze - und diese ihrerseits Milliardenüberschüsse verzeichneten.
    In der Beschlussvorlage spricht sich die Bundesregierung außerdem für schnellere Asylverfahren aus. Dazu werden in dem Entwurf komplett digitalisierte Verwaltungsschritte angekündigt. Außerdem sollen Menschen, deren Asylanträge nur geringe Erfolgsaussichten haben, sofort abgeschoben werden können.
    Zahlreiche Städte und Kommunen sowie deren Interessensverbände hatten zuletzt über eine hohe Zahl von Flüchtlingen sowie über Geldmangel geklagt.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.