Zudem würde eine verpflichtende Elementarschadenversicherung "große Bürokratie" nach sich ziehen. Außerdem würde der Staat dadurch trotzdem nicht aus der finanziellen Haftung entlassen. Der FDP-Politiker fügte hinzu, es sei aber bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz vereinbart worden, im Gespräch über die Frage zu bleiben.

Die Länder fordern seit Längerem die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung, die auch Sturmflutschäden umfasst. Versicherer sollen demnach jedem Hauseigentümer einen Vertrag anbieten müssen. Bisher finden viele kein Unternehmen, das die Risiken für Gebäude in stark hochwassergefährdeten Gebieten übernimmt. Generell ist in Deutschland nur etwa die Hälfte der Privatgebäude elementarversichert.

Mit Blick auf die Möglichkeit von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU sagte Scholz den Ministerpräsidenten weitere Prüfungen zu. Es sei fest vereinbart worden, den Prozess, der von den Ländern verlangt worden war, fortzuführen, sagte Scholz. Erste Ergebnisse sollen im Oktober vorgestellt werden.

Auf ihrer Konferenz in Berlin erzielten sie zudem eine Einigung bei der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Höhe der Bargeld-Auszahlungen soll flächendeckend 50 Euro pro Monat betragen. Einige Länder sprachen sich jedoch dafür aus, den Bargeldbetrag mit Blick auf örtliche Gegebenheiten auf bis zu 120 Euro anzupassen. Die Bezahlkarte soll noch in diesem Sommer bundesweit eingeführt werden. Die Bundesländer forderten auch, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu erleichtern. Sie erteilten einen entsprechenden Prüfauftrag zur Vereinfachung von Verfahren an die zuständige Kultusministerkonferenz.