Montag, 22. April 2024

Wegen Karlsruher Urteil
Bund stoppt Förderprogramme für Klimaschutz-Maßnahmen

Infolge des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt hat die Bundesregierung neun Förderprojekte gestoppt, die bislang aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt wurden. Wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitteilte, ist unter anderem das Aufbauprogramm Wärmepumpe auf Eis gelegt.

11.12.2023
    Eine Wärmepumpe steht in einem Vorgarten in Bayern.
    Wärmepumpe sollen bei der Energiewende helfen, die Bundeszuschüsse dafür sind aber vorerst gestoppt. (Archivbild) (picture alliance / SVEN SIMON / Frank Hoermann)
    Es förderte Schulungen für Handwerker. Die bereits erteilten Zusagen könnten dagegen weiterverfolgt werden. Ebenfalls nicht von dem Stopp betroffen sind die Programme für Elektrofahrzeuge sowie die Förderung von Gebäudeeffizienz.
    Weiterhin uneins ist die Regierungskoalition in der Haushalts-Diskussion bei der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes. Bundesarbeitsminister Heil von der SPD ließ über seinen Sprecher erklären, die Anhebung um zwölf Prozent sei bereits vom Parlament verabschiedet und damit geltendes Recht. Eine Kritik an der Erhöhung halte er für "moralisch unverantwortlich". Die Äußerung bezog sich unter anderem auf Bundesfinanzminister Lindner. Der FDP-Politiker fordert ebenso wie der CDU-Vorsitzende Merz einen Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung.

    Auch Debatte über Reform der Schuldenbremse hält an

    In der Diskussion über die Schuldenbremse erhält Bundeswirtschaftsminister Habeck Unterstützung durch den bei seinem Ministerium angesiedelten Wissenschaftlichen Beirat. Das Expertengremium, das den Wirtschaftsministern in der Vergangenheit oft kritisch gegenüberstand, spricht sich in einem Gutachten für eine Reform der Schuldenbremse aus. Das berichtet das "Handelsblatt", dem das Papier vorab vorliegt. Ein Festhalten an der aktuellen Regelung, wie es von Bundesfinanzminister Lindner und weiten Teilen der oppositionellen Unionsparteien gefordert wird, lehnen die Experten dagegen ab. Während der Staat immer mehr strukturelle Aufgaben wie digitale und ökologische Transformation, Verteidigung und Infrastruktur leisten müsse, werde der Schuldendienst durch den demografischen Wandel immer schwieriger.
    Für die Neuausrichtung der Finanzpolitik macht der Beirat mehrere Vorschläge: Unter anderem fordert er, dass nur noch erstmalige Investitionen, die die wirtschaftliche Substanz erweitern, durch Schulden finanziert werden dürfen. Außerdem müsse die Finanzplanung langfristiger werden und Investitionen müssten sich am europäischen Schuldenpakt orientieren.

    Lindner: "Bei Grundüberzeugungen nicht wackeln"

    Der Bundesfinanzminister bezeichnete die Einhaltung der Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen als rote Linien für eine weitere Regierungsbeteiligung der FDP. Bei absoluten Grundüberzeugungen werde er nicht wackeln, sagte der Parteivorsitzende in einem Interview mit "The Pioneer". Die Ampel-Parteien ringen derzeit um den Haushalt 2024.
    Die Leitplanken für die Regierungsbeteiligung der FDP seien immer gewesen, dass der Schuldenstand in Deutschland sinken müsse und dass die Steuerbelastung der Bürger nicht steigen dürfe, betonte Lindner.

    "Schuldenbremse und Steuererhöhungen können im nächsten Bundestagswahlkampf diskutiert werden"

    Er erteilte damit dem SPD-Co-Vorsitzenden Klingbeil eine Absage. Dieser hatte als Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt, die Koalitionsvereinbarungen zur Einhaltung der Schuldenbremse und zum Verzicht auf Steuererhöhungen stünden erneut zur Debatte. In "The Pioneer" gab Lindner zur Antwort: "Das kann 2025 im nächsten Bundestagswahlkampf diskutiert werden."
    Das Bundesverfassungsgericht hatte den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt, was die Finanzierung laufender Projekte der Ampel-Koaliton infrage stellt. Möglich wäre, Ausgaben zu kürzen oder Steuern zu erhöhen. Beobachter halten es für möglich, dass die Koalition an der Frage zerbrechen könnte.

    Lindner sieht "gute Gründe", in der Koalition zu bleiben

    FDP-Chef Lindner nannte in dem Interview "gute Gründe", in der Koalition zu bleiben: Ohne die FDP sei nur eine große Koalition von SPD und Union denkbar. Die letzte große Koalition habe jedoch viele Probleme hinterlassen. Deshalb sei ein rot-schwarzes Bündnis nicht die bessere Konstellation.
    Die Haushaltsverhandlungen gestalten sich schwierig. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat auf Bitten von Kanzler Scholz eine Reise zur Weltklimakonferenz nach Dubai abgesagt, um an den Gesprächen teilnehmen zu können. Wenn der Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werden soll, muss sich die Koalition innerhalb der nächsten Tage einigen.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.