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Wegen Karlsruher Urteil
Bund streicht Förderprogramme für Klimaschutz-Maßnahmen

Der Bund hat mehrere Förderprojekte gestrichen, die bislang aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt wurden.

    Eine Wärmepumpe steht in einem Vorgarten in Bayern.
    Wärmepumpe sollen bei der Energiewende helfen, die Bundeszuschüsse dafür sind aber vorerst gestoppt. (Archivbild) (picture alliance / SVEN SIMON / Frank Hoermann)
    Hintergrund ist das Urteil des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt, das die Umwidmung der Corona-Gelder für den Klimafonds für unrechtmäßig erklärt hatte. Wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitteilte, sind damit die Bundeszuschüsse für Energieberatungen, Wärmepumpen und E-Lastenräder vorerst auf Eis gelegt. Die bereits erteilten Zusagen könnten dagegen weiterverfolgt werden.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.