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Berlin
Bund und Länder beraten inzwischen getrennt zur Flüchtlingspolitik

Bei ihrem Treffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt haben die Ministerpräsidenten und die Vertreter der Bundesregierung ihre gemeinsamen Beratungen am späten Nachmittag unterbrochen.

    Das Bundeskanzleramt in Berlin
    Das Bundeskanzleramt in Berlin (picture alliance/dpa - Christophe Gateau)
    Aus Teilnehmerkreisen hieß es, beide Seiten würden nun getrennt über Finanzfragen sprechen. Die Länderchefinnen und -chefs waren mit einem gemeinsamen Vorschlag in die Beratungen gegangen. Länder und Kommunen fordern vom Bund mehr Geld, vor allem für die Unterbringung der Flüchtlinge. SPD und FDP hatten dies innerhalb der Ampel-Koalition im Vorfeld abgelehnt und auf zugesagte Hilfen in Milliardenhöhe verwiesen. Möglicherweise wird es deshalb nur zu einer Vereinbarung für das laufende Jahr kommen. Der niedersächsische Ministerpräsident Weil hatte zuvor gesagt, zumindest für 2023 sei Bewegung in die Diskussion gekommen. Er sei optimistisch, dass man hier zu konkreten Ergebnissen gelangen könne. In der Grundsatzfrage für die dauerhafte Finanzierung sei man sich mit dem Bund aber noch nicht einig, räumte Weil ein.
    Diese Nachricht wurde am 10.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.