
Es wird mit Steuerausfällen für die Kommunen und die Länder gerechnet. Bundeskanzler Merz hatte nach der Ministerpräsidentenkonferenz eine befristete Kompensationsmaßnahme zugesagt. Offen ist, wie viele der ausbleibenden Steuereinnahmen in welchem Zeitraum erstattet werden sollen. Kanzleramtschef Frei berät dazu mit den Ministerpräsidenten von Bayern, Sachsen und Niedersachsen.
Bundestag und Bundesrat sollen bis zum 11. Juli ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschließen. Es sieht unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen vor. Durch den von SPD und Union als Investitions-Booster bezeichneten Gesetzentwurf wird mit Steuermindereinnahmen von insgesamt rund 45 Milliarden Euro gerechnet. Einen Großteil davon tragen Länder und Kommunen.
Diese Nachricht wurde am 22.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.