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Flüchtlingspolitik
Bund und Länder beraten über Flüchtlingspolitik

Bund und Länder wollen heute erneut über ihre Differenzen in Fragen der Flüchtlingspolitik beraten.

    Migranten gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt.
    Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt. (Patrick Pleul / dpa / Patrick Pleul)
    Die Gespräche in Berlin sind für den Nachmittag geplant. Dabei dürfte es unter anderem um die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber gehen.
    Im Vorfeld der Beratungen hatte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, CDU, eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gefordert und eine Zahl von 50.000 bis 60.000 pro Jahr genannt. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger äußerte sich dazu skeptisch und warf der Union Alarmismus vor. Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, immer wenn man nachgefragt habe, wie man eine Obergrenze denn rechtlich umsetzen könne, seien die Antworten sehr dürftig gewesen.
    Diese Nachricht wurde am 06.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.