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Berlin
Bund- und Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik dauern an

Im Berliner Kanzleramt dauern die Beratungen von Bund und Ländern zur Verteilung der Kosten bei der Versorgung von Geflüchteten an.

    Das Bundeskanzleramt ist während des Koalitionsausschusses beleuchtet.
    Das Bundeskanzleramt in Berlin (Christophe Gateau / dpa / Christophe Gateau)
    Zuvor hatten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und die Vertreter der Bundesregierung ihre gemeinsamen Gespräche unterbrochen, um getrennt nach Lösungen zu suchen. Länder und Kommunen fordern mehr Geld vom Bund, vor allem für die Unterbringung der Flüchtlinge. SPD und FDP hatten dies innerhalb der Ampel-Koalition im Vorfeld abgelehnt und auf bereits zugesagte Hilfen in Milliardenhöhe verwiesen. Vor dem Beginn des Treffens hieß es, man wolle den Schwerpunkt der Gespräche auf die Beschleunigung von Asylverfahren und auf Abschiebungen legen.
    Die Grünen schlossen sich dagegen den Forderungen von Ländern und Kommunen an und veröffentlichten einen Zehn-Punkte-Plan für eine - Zitat - moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik.
    Diese Nachricht wurde am 11.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.