Bundeskanzler Scholz sagte nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, der Bund habe umgesetzt, was er bei dem letzten Treffen Anfang November versprochen habe. Man dürfe bei der Begrenzung der irregulären Migration nun aber nicht die Hände in den Schoß legen.

Der hessische Regierungschef Rhein von der CDU bestätigte, in den letzten Monaten sei viel auf den Weg gebracht worden. Er nannte als Beispiele die Bezahlkarte für Asylbewerber oder die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Rhein ergänzte, es sei auch über die Möglichkeit von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten gesprochen worden. Bei den nächsten Bund- und Länderberatungen im Juni soll die Bundesregierung erläutern, wie eine solche Auslagerung von Asylprüfungen rechtlich und praktisch möglich wäre.