Bundeskanzler Scholz sagte nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, der Bund habe umgesetzt, was er bei dem letzten Treffen Anfang November versprochen habe. Man dürfe bei der Begrenzung der irregulären Migration nun aber nicht die Hände in den Schoß legen.

Vor der Konferenz hatten insbesondere Regierungschefs der Unionsparteien noch großen Handlungsbedarf in der Migrationspolitik geltend gemacht. Der hessische Ministerpräsident Rhein von der CDU sagte nach den Beratungen, in den letzten Monaten sei viel auf den Weg gebracht worden. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nannte als Beispiele die Bezahlkarte für Asylbewerber oder die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten.

Der bayerische Ministerpräsident Söder von der CSU kritisierte, das Treffen sei nur eine Bestandsaufnahme gewesen und habe nichts Neues gebracht. Länder und Kommunen seien überfordert. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wüst - CDU - betonte, der Bund müsse mehr Tempo machen in der Asylpolitik.