Bundeskanzler Scholz teilte in der Nacht nach mehrstündigen Beratungen in Berlin mit, pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund künftig eine Pauschale von 7.500 Euro zahlen. Ursprünglich wollte der Bund nur 5.000 Euro geben; die Länder hatten 10.500 gefordert. Sie drängen schon seit Monaten auf mehr Geld. Zudem sollen die staatlichen Leistungen für Asylbewerber, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind, gekürzt werden. Bislang steigen die Leistungen nach 18 Monaten ungefähr auf die Höhe der regulären Sozialhilfe. Dieser Schritt soll künftig erst nach 36 Monaten erfolgen. Das werde eine erhebliche Veränderung mit sich bringen, betonte Scholz.

Darüber hinaus vereinbarte die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler, die Einführung einer Bezahlkarte anzugehen. Bund und Länder wollen mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig nur noch auf diese Weise an Asylbewerber weiterreichen. Eine Arbeitsgruppe soll dazu bis Ende Januar Vorschläge für bundesweit einheitliche Mindeststandards erarbeiten. Geplant sind ferner Zielvorgaben an Behörden und Gerichte, um Asylverfahren künftig deutlich schneller abzuarbeiten. So soll zum Beispiel die erste Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Regelfall nach sechs Monaten vorliegen, ein Gerichtsverfahren in erster Instanz ebenfalls nach sechs Monaten abgeschlossen sein.