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Flüchtlingspolitik
Bund und Länder kommen erneut zu Beratungen zusammen

Bund und Länder kommen in der nächsten Woche erneut zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik zusammen.

    Baden-Württemberg, Offenburg: Ein Geflüchteter hält eine Debitcard in der Hand. Der Ortenaukreis zwischen Rhein und Schwarzwald will ie ersten Bezahlkarten für Geflüchtete ausgeben.
    Die Bundesländer planen die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. (Philipp von Ditfurth/dpa)
    Wie ein Sprecher der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden mitteilte, wird sich Bundeskanzler Scholz am 6. März nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Regierungschefs der Länder in Berlin treffen. Bei den Beratungen soll es den Angaben zufolge um die Aufteilung der Kosten für die Unterbringung und die Versorgung Asylsuchender gehen. Auch die Ausgestaltung einer bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge stehe auf der Tagesordnung, hieß es.
    Der Bund hatte beim letzten Treffen im November zugesagt, Gesetzesänderungen anzugehen, sollten sie für die einheitliche Einführung einer Bezahlkarte notwendig sein. Darüber gibt es nun unterschiedliche Auffassungen. Derzeit planen 14 der 16 Bundesländer, eine gemeinsame Bezahlkarte zu entwickeln. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen jeweils ein eigenes Modell einführen.
    Diese Nachricht wurde am 27.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.