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Agenturbericht
Bund und Länder offenbar ohne Einigung über Kosten für Geflüchtete

Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu dem Thema ging ohne Ergebnisse auseinander, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Teilnehmer berichtet.

    Geflüchtete sitzen in einer Flüchtlingsunterkunft auf Pritschen.
    Über die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland wird weiterhin diskutiert. (Archivbild) (picture alliance/ dpa/ Moritz Frankenberg)
    Damit gibt es offenbar keine Grundlage für die geplanten Beratungen zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie dem Bundeskanzler am 6. November.
    Die Länder verlangen angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen mehr Geld vom Bund. Bei dem heutigen Treffen sei ihnen stattdessen eine deutliche Reduzierung der Bundeshilfen für das kommende Jahr angekündigt worden, hieß es in Teilnehmerkreisen. Dies sei von den Ländern als inakzeptabel bewertet worden.
    Scholz hatte kürzlich im Bundestag für einen Deutschland-Pakt von Bund, Ländern und Kommunen geworben, der auch das Thema Migration umfassen soll.
    Diese Nachricht wurde am 25.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.