Sonntag, 19. Mai 2024

Nach Angriff von Dresden
Bund und Länder wollen am Dienstag beraten

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke in Dresden wollen Bund und Länder am Dienstag die Konsequenzen beraten.

05.05.2024
    Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht nach der symbolischen Staffelstab-Übergabe durch Berlins Innensenatorin Spranger für den Vorsitz der Innenministerkonferenz 2024 während einer Pressekonferenz.
    Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Das kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Stübgen, an.
    Die Tat in Dresden hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Bundesjustizminister Buschmann sagte, Gewalt sei kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Auch CDU-Chef Merz zeigte sich schockiert. Er rief dazu auf, den Wahlkampf mit Respekt und ohne jede Aggression zu bestreiten. Dies gelte unabhängig davon, welcher Partei die Wahlkämpfer angehörten.
    Ecke war am Freitag nach Polizeiangaben von vier Männern zusammengeschlagen worden. Vergangene Nacht stellte sich ein 17-Jähriger, der angab, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Nach Angaben der sächsischen Staatskanzlei war der Jugendliche bisher nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Lewe, sagte der Rheinischen Post, politisch Engagierte müssten besser geschützt werden. Er regte eine Strafrechtsverschärfung an, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familien von Politikern verfolgt.
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.