Die Unternehmen benötigten Verlässlichkeit, sagte der Vizekanzler. Zur Finanzierung der Projekte äußerte sich Habeck nicht.

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger bezeichnete das Karlsruher Urteil zum Haushalt als "kalte Dusche". Viele der beschlossenen und nun gefährdeten Maßnahmen seien "unverzichtbar". Der Politiker der Freien Wähler forderte angesichts drohender Verteilungsdebatten zwischen Bund und Ländern ein Gespräch des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten.

Der Energieminister von Sachsen-Anhalt, Willingmann, betonte, Bund und Länder müssten gemeinsam nach Lösungen suchen. Es sei Aufgabe der Politik, auch in einer solchen Krise für Verlässlichkeit zu sorgen und die Generationen-Gerechtigkeit zu wahren.

Auch abseits des Treffens zwischen Habeck und seinen Länder-Kollegen bleibt die Haushaltskrise Thema. Bayerns Ministerpräsident Söder forderte angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Bundestagswahl.

Sie könnte parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres stattfinden, sagte der CSU-Vorsitzende in Berlin. Die Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, und zwar nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk. Er glaube nicht daran, dass die Regierung von Bundeskanzler Scholz noch in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen. Änderungen an der Schuldenbremse lehnt Söder kategorisch ab.

Die Grünen-Fraktionschefin Dröge betonte dagegen, sie sei bereit, mit der Union über eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln. Die Regelung sei ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz, sagte Dröge. Sie freue sich daher, dass die ersten CDU-Ministerpräsidenten hier Gesprächsbereitschaft signalisiert hätten. Dröge betonte, sie lade die gesamte Union zu Beratungen ein.

Für eine Reform der Schuldenbremse müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.