Kabinett
Bund will Verwendung von Länder-Milliarden kontrollieren

Die Bundesregierung will kontrollieren, wie die Bundesländer ihren Anteil aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderetat für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verwenden.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, oben M) nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.
    Bundeskabinett will Verwendung der Länder-Milliarden kontrollieren. (Kay Nietfeld/dpa)
    Einen entsprechenden Beschluss fasste das Kabinett am Vormittag. Danach sollen die Länder dem Bund jährlich über die Verwendung ihres 100-Milliarden-Euro-Anteils berichten. Jeweils zum 1. Januar solle dies geschehen. Dabei gehe es um Informationen darüber, welche Investitionen geplant, begonnen oder abgeschlossen seien, hieß es.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.