
Das geht aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Die Plastikabgabe soll laut dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien auf die Unternehmen umgelegt werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde bislang aber nicht verabschiedet. Daher leistet der Bund die Zahlungen derzeit aus eigenen Mitteln an die EU. Bundesfinanzminister Lindner hatte das Gesetz zuletzt frühestens für 2026 angekündigt.
Die Plastikabgabe wurde 2021 in der EU eingeführt und beläuft sich auf 80 Cent pro Kilogramm Kunststoffverpackungsmüll. Sie soll der EU als Geldquelle dienen sowie einen Anreiz zur Reduzierung von Plastikmüll bieten.
Diese Nachricht wurde am 07.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.