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Bundesamt für Verfassungsschutz"Identitäre Bewegung" ins Visier genommen

Demonstration der rechten "Identitären Bewegung" in Berlin.  (imago stock&people)
Demonstration der rechten "Identitären Bewegung" in Berlin.  (imago stock&people)

Die rechte "Identitäre Bewegung" wird neben mehreren Landesämtern nun auch vom Verfassungsschutz im Bund beobachtet. Bei der Gruppe sähe man "Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", sagte Behördenchef Hans-Georg Maaßen der Deutschen Presse-Agentur.

Die Gruppe habe im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eine Anti-Asyl-Agitation betrieben und sich weiter radikalisiert. Zuwanderer islamischen Glaubens und aus dem Nahen Osten würden in extremistischer Weise diffamiert. Das sei der Grund, weshalb die "Identitäre Bewegung" nun beobachtet werde.

Die völkisch orientierte Gruppe entstand in Frankreich und ist seit 2012 in Deutschland aktiv. Sie arbeitet mit Begriffen wie "Multikulti-Wahn", "unkontrollierte Massenzuwanderung" und den "Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung".

Neun Bundesländer beobachten die Bewegung schon

Verfassungsschützer in neun Bundesländern beobachten die "Identitären" bereits. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe sich eng mit den Ländern abgestimmt, sagte Maaßen. Die "Identitäre Bewegung" versuche wie auch andere Extremisten, junge Menschen mit jugendgerechter Sprache und Musik anzusprechen. Das sei aber keine betuliche Werbung, sondern gefährlich: "Die Propaganda soll die Leute emotional ansprechen. Junge Leute sind da in besonderer Weise anfällig."

Zuletzt hatte es aus mehreren Bundesländern Berichte über Kontakte der "Identitären Bewegung" zu Politikern der AfD gegeben. So sagte der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete und Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider "n-tv.de" jüngst ganz offen: "Ich unterstütze die Identitäre Bewegung und bekenne mich auch dazu." Als ein zentrales Motiv dafür nannte er: "Jeder muss für sich die Frage beantworten: Wollen wir unser deutsches Volk, unsere deutsche Kultur und unseren besonderen Weg, durch die Geschichte zu gehen, bewahren? Oder wollen wir sagen, das können wir entsorgen, weil es die internationalen Wirtschaftskreisläufe hemmt und deshalb konstruieren wir jetzt eine Einheitskultur und schleifen alles ab?"

Selbstbild: "kleine polemische Überspitzungen"

Ein Anhänger der "Identitären Bewegung" sprach vor einiger Zeit mit dem Deutschlandfunk über die Selbstwahrnehmung: Es gebe "Verbindungslinien zu Neuen Rechten", vor allem aber wolle man in einem "verfassungsgemäßen Rahmen" einen Gegenpol zum linken Deutschland darstellen, sagte der Rostocker Daniel Fiß, Jurastudent und früher* der Neonazi-Szene zugehörig. Man verstehe sich als "Opponenten in der Politik", die sich über "nötige Provokationen" und "kleine polemische Überspitzungen" Gehör verschafften.

Zu Beginn sei die Gruppe vor allem im Internet aktiv gewesen, mittlerweile stelle sie auch "mit das Personal für die flüchtlingsfeindlichen Protesten auf den Straßen", so der Düsseldorfer Soziologe Alexander Häusler im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Flüchtlingsfeindliche Aktion in Sachsen

Die sächsische Polizei schrieb der Bewegung zuletzt eine flüchtlingsfeindliche Aktion zu, bei der mit Kreide Leichenumrisse an Bahnhöfen und vor dem Landtag gemalt wurden - verknüpft mit flüchtlingsfeindlichen Parolen wie "Migration tötet", die nach den Anschlägen in Bayern suggerieren sollten, dass von Flüchtlingen Gewalt ausgehe.

(vic/tgs)

*In einer älteren Version dieses Beitrags fehte der Hinweis, dass Daniel Fiß "früher" zur Neonazi-Szene gehörte. Nach eigenen Angaben hat er sich inzwischen abgewendet.

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