Samstag, 04. Mai 2024

Verdacht der Spionage für China
Bundesanwaltschaft bestätigt Festnahme von Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten - Medienberichte: Assistent von AfD-Spitzenkandidat Krah

Die Bundesanwaltschaft hat einen Mitarbeiter eines Politikers im Europaparlament wegen des Verdachts der Spionage für China festnehmen lassen.

23.04.2024
    Die Festnahme sei in Dresden erfolgt, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Der Name des Abgeordneten wurde nicht genannt. Medienberichten zufolge handelt es sich um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah.
    Wie die oberste deutsche Anklagebehörde weiter erklärte, wird dem Festgenommenen Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Er sei Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes und habe im Januar wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im EU-Parlament an seinen Auftraggeber weitergeleitet. Zudem habe er chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht. Der Beschuldigte werde dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über einen Haftbefehl und Untersuchungshaft entscheiden werde.
    Ein AfD-Sprecher nannte die Meldungen sehr beunruhigend. Bundesinnenministerin Faeser sprach von einem Angriff auf die europäische Demokratie.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.