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Ampelkoalition
Bundesarbeitsminister Heil lehnt FDP-Sozialvorschläge ab

Bundesarbeitsminister Heil hat die Forderungen der FDP nach Verschärfungen beim Bürgergeld zurückgewiesen.

    Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, gibt ein Pressestatement ab.
    Hubertus Heil (SPD) (picture alliance/dpa)
    Der Abbau von Arbeitnehmerrechten oder das Kürzen von Renten seien keine guten Ideen und hätten mit Wirtschaftskompetenz wenig zu tun, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Zielführender wäre es, Menschen in Arbeit zu bringen. Grünen-Chef Nouripour meinte zu dem FDP-Papier, es sei nicht besonders neu, dass auf Parteitagen verschiedener Parteien verschiedene Beschlüsse gefasst würden.
    Die FDP hat für ihren Bundesparteitag am Wochenende ein Konzept erarbeitet, mit dem sie nach eigenen Angaben die Wirtschaft wieder in Schwung bringen will. Unter anderem fordert sie die Abschaffung der Rente mit 63 sowie strengere Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld.
    CDU-Generalsekretär Linnemann begrüßte die Pläne. Inhaltlich sehe er Schnittmengen bei den Zielen seiner Partei und den Forderungen der Liberalen. Allerdings müssten diese nun auch umgesetzt werden. Sollte die FDP sich nicht durchsetzen können, rate er dazu, die Koalition zu verlassen.
    Diese Nachricht wurde am 22.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.