Stromsteuer
Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) zeigt sich "irritiert über Angriffe von Seiten der Union"

In der Diskussion über eine Senkung der Stromsteuer hat die SPD-Ko-Vorsitzende Bas den Koalitionspartner kritisiert.

    Bärbel Bas sitzt an ihrem Schreibtisch im Büro und spricht gestikulierend. Sie trägt einen grauen Rollkragenpullover und ein rotes Sakko.
    Bärbel Bas (SPD), Bundesarbeitsministerin (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel)
    Sie sei irritiert über die Angriffe von Seiten der Union, sagte Bas im Deutschlandfunk. Man habe gemeinsam entschieden, dass zuerst die Wirtschaft entlastet und Arbeitsplätze gesichert würden. Gleichwohl verwies die Bundesarbeitsministerin darauf, dass es darüber hinaus noch in dieser Legislaturperiode zu Entlastungen der Bürger kommen könne. Im Übrigen solle am Mittwoch im Koalitionsausschuss über das Thema gesprochen werden.
    Kanzleramtschef Frei zeigte sich offen für ein Nachjustieren bei der Stromsteuer, um auch private Haushalte zu entlasten. Man müsse aber schauen, wo das Geld letztlich herkomme, sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf sieht vor, die Stromsteuer zum Jahreswechsel nicht für alle, wie im Koalitionsvertrag grundsätzlich vereinbart, sondern nur für das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu senken.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.