Debatte über Sozialsystem
Bundesarbeitsministerin Bas verteidigt "Bullshit"-Äußerung

Bundesarbeitsministerin Bas hat ihre Kritik an der Debatte über Kürzungen am Sozialstaat bekräftigt. Es sei falsch, zu sagen, man könne sich die soziale Sicherung nicht mehr leisten. Deutschland sei ein reiches Land, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin Stern.

    Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Gespräch
    Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (picture alliance / dpa / Revierfoto / Revierfoto)
    Damit widersprach Bas erneut Bundeskanzler Merz, der die Finanzierbarkeit des Sozialstaats in seiner aktuellen Form in Frage gestellt hatte. Am Wochenende hatte sie in einer Rede vor dem NRW-Landesverband der Jusos gesagt, die Kürzungsdebatte sei, so wörtlich, Bullshit.
    Bas erklärte im Interview mit dem Stern weiter, die Koalition sei sich einig gewesen, bestehende Sozialleistungen nicht zu kürzen. Darauf verlasse sie sich. Die Spitzen von Union und SPD werden morgen im Koalitionsausschuss über mögliche Sozialreformen beraten. Mit dem Thema befasst sich zudem eine von der Regierung eingesetzte Kommission. Sie soll bis Ende des Jahres Vorschläge für die Bereiche Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag machen.
    Diese Nachricht wurde am 02.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.