Neue Bundesregierung
Bundesaußenminister Wadephul im DLF: Keine Migrationspolitik gegen den Willen Polens

Bundesaußenminister Wadephul hat deutlich gemacht, dass Deutschland seine Migrationspolitik nicht gegen den Willen Polens durchsetzen wird.

    Johann Wadephul (CDU) steht am Rande einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus.
    Außenminister Wadephul (CDU) verteidigt Verschärfung der Grenzkontrollen. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Man werde das selbstverständlich miteinander besprechen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Es sei auch für Warschau klar, dass man in Europa zu einer Kontrolle der Migration und einer Stärkung der Außengrenzen kommen müsse. Polens Ministerpräsident Tusk hatte gestern beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Merz in Warschau Widerstand gegen die von Innenminister Dobrindt angeordnete Verschärfung der Grenzkontrollen angekündigt. Die Schweiz nannte die deutschen Pläne rechtswidrig.
    Kritik kommt auch vom Koalitionspartner SPD. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eichwede sagte im Deutschlandfunk, ihre Partei halte Zurückweisungen von Asylbewerbern für europarechtswidrig.
    Diese Nachricht wurde am 08.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.