Asylpolitik
Bundesaußenminister Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens

Bundesaußenminister Wadephul hat deutlich gemacht, dass Deutschland seine Migrationspolitik nicht gegen den Willen Polens durchsetzen wird.

    Eine Beamtin und ein Beamter der Bundespolizei stehen am deutsch-polnischen Grenzübergang.
    Kontrolle an der deutsch-polnischen Grenze (Archivbild) (dpa-Zentralbild/Patrick Pleul)
    Man werde das selbstverständlich miteinander besprechen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Es sei auch für Polen klar, dass man in Europa zu einer Kontrolle der Migration und einer Stärkung der Außengrenzen kommen müsse. Polens Ministerpräsident Tusk warnte gestern beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Merz in Warschau vor einseitigen Schritten. Zugleich schloss er nicht aus, dass sein Land auch Kontrollen einführen könnte.
    Bundesinnenminister Dobrindt hatte gestern verstärkte Grenzkontrollen angeordnet. Dazu sollen mehr Bundespolizisten eingesetzt werden. Den Plänen zufolge sollen künftig auch Asylsuchende an den deutschen Grenzen abgewiesen werden, mit Ausnahme von Kindern oder Schwangeren.
    Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Eichwede, sagte im Deutschlandfunk, man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, dass solche Zurückweisungen in Absprache mit den europäischen Partnern erfolgten. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Mihalic, meinte im Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Pläne Dobrindts seien europarechtswidrig.
    Diese Nachricht wurde am 08.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.