Der Rechtsstaat müsse für Ordnung sorgen, gleichzeitig sei es aber wichtig, europäische Werte wie Freiheit und Frieden zu verteidigen, sagte Baerbock in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Man tue alles dafür, um die Außengrenzen zu schützen. Für die innere und äußere Sicherheit brauche es allerdings mehr, als es der Haushalt zulasse, betonte die Grünen-Politikerin.

Zuvor hatte der CDU-Vorsitzende Merz nach den gescheiterten Migrationsgesprächen betont, er sehe kaum noch Chancen für ein gemeinsames Vorgehen. Merz kritisierte die Vorschläge der Ampel-Koalition als unzureichend. Vorwürfe von Bundeskanzler Scholz, das Scheitern der Gespräche geplant zu haben, wies Merz als "infam" zurück. Scholz hatte erklärt, Merz ziehe sich aus der Verantwortung. Die Bürger wollten aber keine Theateraufführung. Der Kanzler betonte, seine Koalition habe die größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration vollbracht. In diesem Zusammenhang verwies er unter anderem auf die Beschleunigung von Abschiebungen und das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Nicht motzen sei die Devise, sondern handeln, sagte Scholz.