Donnerstag, 02. Mai 2024

Mieterschutz
Bundesbauministerin Geywitz fordert schnelle Verlängerung der Mietpreisbremse

Bundesbauministerin Geywitz pocht auf eine rasche Verlängerung der Mietpreisbremse in Deutschland.

20.04.2024
    Bundesbauministerin Geywitz spricht.
    Bundesbauministerin Geywitz (SPD) will eine schnelle Verlängerung der Mietpreisbremse. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Diese müsse jetzt schnell beschlossen werden, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie verwies darauf, dass dies aber nur ein erster Schritt sei. Auch die anderen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zum Mietrecht müssten umgehend umgesetzt werden.
    Die Ampel-Koalition hatte sich vergangene Woche auf die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Uneinigkeit herrscht jedoch noch über weitere Maßnahmen zum Mieterschutz - zum Beispiel bei der angedachten Anpassung der Kappungsgrenze, die die zulässige Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren festlegen. Diese soll in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt von 15 auf elf Prozent absinken. Widerstand dagegen kommt vor allem aus der FDP.
    Diese Nachricht wurde am 20.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.