Dienstag, 30. April 2024

Haushalt
Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit mahnt Regierung zur Haushaltskonsolidierung

Bundesrechnungshofs-Präsident Scheller hat die Bundesregierung aufgefordert, sich konsequenter um die Konsolidierung des Haushalts zu kümmern.

17.04.2024
    Frontansicht des Reichstagsgebäudes in Berlin.
    Scheller erwartet von der Regierung in Berlin schnelle Sparmaßnahmen mit Blick auf den Haushalt. (dpa)
    Scheller sagte in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Veränderungen dürften nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Das erfordere einen durchgreifenden Konsolidierungsplan, der alle gesellschaftlichen Gruppen berücksichtige. Es müsse für die Betroffenen möglich sein, sich zum Beispiel auf den Abbau von Steuervergünstigungen vorzubereiten. Scheller sprach von seit Jahren verschleppten strukturellen Problemen. Konkrete Sparvorschläge machte er nicht. Das sei Aufgabe der Politik, betonte er.
    Diese Nachricht wurde am 17.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.