Flüchtlinge aus Syrien
Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan gegen Abschiebe-Forderung der CSU

Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan hat sich gegen die Forderung der CSU ausgesprochen, mehr Abschiebungen nach Syrien durchzuführen.

    Reem Alabali Radovan (SPD), Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, steigt auf dem militärischen Teil am Flughafen Berlin Brandenburg in ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr.
    Entwicklungsministerin Alabali Radovan. (Katharina Kausche/dpa)
    Es sei falsch, jetzt pauschale und übereilte Rückführungen zu propagieren, erklärte die SPD-Politikerin. Stattdessen solle man überlegen, wie Syrer beim Wiederaufbau helfen könnten, ohne ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren. Auch der Migrationsexperte Knaus äußerte Unverständnis über die Pläne der CSU. Eine Rechtsstaatspartei solle nicht am Beginn eines Jahres mit wichtigen Wahlen Dinge versprechen, die sie nicht halten könne, sagte Knaus im Deutschlandfunk.
    Die CSU macht sich in einem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung ihrer Bundestagslandesgruppe für eine - so wörtlich - " Abschiebeoffensive" stark. Sie begründet ihre Position mit dem Ende des Bürgerkrieges und dem Wiederaufbau in Syrien.
    Die CSU-Abgeordneten treffen sich in der kommenden Woche zu ihrer traditionellen Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon.
    Diese Nachricht wurde am 03.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.