Haushaltsdebatte
Bundesfinanzminister Klingbeil: "Bürger sollen merken, dass etwa Schlaglöcher beseitigt werden"

Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat Finanzminister Klingbeil seinen Etatentwurf für das laufende Jahr vorgestellt.

    Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht im Bundestag bei den Haushaltsberatungen zur Einbringung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2025.
    Finanzminister Klingbeil im Bundestag während der Haushaltsberatungen (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Deutschland investiere so stark wie noch nie zuvor, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Entscheidend sei gewesen, die Schuldenbremse zu lösen. Damit werde es möglich, den jahrelangen Investitionsstau aufzulösen. Die Bürger sollten merken, dass etwa Schlaglöcher beseitigt und Schultoiletten modernisiert würden. Der Minister veranschlagt für 2025 Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund.
    Bundeswirtschaftsministerin Reiche mahnte bei der Vorstellung ihres Etats tiefgreifende Reformen an. Es seien zwar Anzeichen der wirtschaftlichen Erholung zu erkennen, sagte die CDU-Politikerin. Doch Hoffnungen seien kein Wirtschaftswachstum. Für Reiches Ministerium ist im Haushalt ein Etat von neun Milliarden Euro vorgesehen. Das sind gut zwei Milliarden weniger als im Vorjahr.
    Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. AfD und Linke bemängelten aus ihrer Sicht den Bruch von Wahlversprechen. Die Grünen sprachen von einem Etat ohne Mut und klare Richtung.
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.