EU-Haushalt
Bundesfinanzminister Klingbeil weist Etat-Vorschlag der EU-Kommission zurück

Der Vorschlag der EU-Kommission, den langfristigen Gemeinschaftshaushalt deutlich aufzustocken, stößt auf breite Kritik.

    Lars Klingbeil (M,SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, und Ajay Banga (3.vr), Präsident der Weltbank, nehmen am Rande des Treffens der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten am Compact with Africa Summit teil.
    Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten in Durban (Kay Nietfeld/dpa)
    Finanzminister Klingbeil sagte im südafrikanischen Durban, viele der Vorschläge stießen nicht auf die Zustimmung der Bundesregierung. Der SPD-Politiker lehnt unter anderem die Einführung einer EU-Steuer für große Unternehmen ab und kritisierte, sie wäre in dieser Form das falsche Signal.
    Der niederländische Finanzminister Heinen sagte, die EU sei wichtig für den Wohlstand seines Landes. Das vorgeschlagene Budget aber sei zu hoch. Ungarns Ministerpräsident Orban schrieb im Kurznachrichtendienst X, der Vorschlag sei nicht nur unfair, sondern nicht einmal verhandlungsfähig. Der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt, Muresan, hält den Haushalt dagegen für zu klein. Für neue Prioritäten brauche man angemessene neue Ressourcen.
    Laut den Plänen der EU-Kommission soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro umfassen. Das wären etwa 700 Milliarden Euro mehr als in der laufenden Budgetperiode. Brüssel begründet dies auch mit zusätzlichen Investitionen in Sicherheit und Verteidigung.
    Diese Nachricht wurde am 17.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.