
Die Einnahmen reichten im Moment völlig aus, um allen Verpflichtungen nachzukommen, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Einen Nachtrag für den laufenden Haushalt werde es wahrscheinlich nicht mehr geben. - Die Ampel-Koalition hatte ursprünglich einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorbereitet. Bevor dieser jedoch verabschiedet werden konnte, zerbrach die Koalition.
Für 2025 bereitet die Bundesregierung laut Kukies eine vorläufige Haushaltsführung vor. Damit werde der Bund auch kommendes Jahr allen Verpflichtungen nachkommen können.
Über neue Vorhaben muss der Bundestag entscheiden. Dort hat die Regierung keine eigene Mehrheit mehr. Aktuell liegen etwa Vorschläge zur Behebung der kalten Progression, der Erhöhung des Kindergeldes und der Förderung der Elektromobilität vor.
Diese Nachricht wurde am 10.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.