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EU
Bundesfinanzminister Lindner begrüßt Einigung auf neue Schuldenregeln

Bundesfinanzminister Lindner hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Reform der Schuldenregeln begrüßt.

    Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht in mehrere Mikrofone.
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußert sich nach dem Online-Treffen der EU-Finanzminister. (dpa / Christoph Reichwein)
    Lindner erklärte, die alten Regeln seien nicht mehr realistisch gewesen. Schon vor der Corona-Pandemie seien die Staatsschulden gestiegen. Frankreichs Finanzminister Le Maire sprach von einem historischen Fortschritt für Europa. Zum ersten Mal seit 30 Jahren erkenne der Stabilitätspakt die Bedeutung von Investitionen und Strukturreformen an. Die niederländische Finanzminsterin Kaag bezeichnete die Einigung als einen guten Kompromiss.
    Durch die Reform soll der EU-Stabilitätspakt modernisiert werden. So sollen Investitionen ermöglicht und zugleich eine zu hohe Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten vermieden werden. Die Finanzminister hatten monatelang um eine Einigung gerungen.
    Diese Nachricht wurde am 21.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.