
Die prognostizierten Mindereinnahmen seien erwartet gewesen und eingeplant worden, sagte der FDP-Vorsitzende am Abend im ZDF. Von zentraler Bedeutung sei unter anderem, die Steigerung der Sozialausgaben zu begrenzen. - Aus der gestern veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung geht hervor, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr 21,9 Milliarden Euro weniger einnehmen werden, als im Herbst angenommen. - Politiker der Regierungsparteien SPD und Grüne warnten vor Einschnitten bei den Sozialleistungen. Der CDU-Vorsitzende Merz forderte die Ampelkoalition zu Disziplin bei den Ausgaben auf.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht hingegen keinen Grund für einen strikteren Sparkurs. Statt Kürzungen seien nun massive öffentliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft nötig, sagte DGB-Vorstandsmitglied Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Diese Nachricht wurde am 17.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.