Haushaltsberatungen
Bundesfinanzminister Lindner: Keine Einsparungen bei der Verteidigung - Wohlfahrtsverbände warnen vor Einsparungen im Sozialen

Bundesfinanzminister Lindner hat sich mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen gegen Einsparungen bei der Verteidigung ausgesprochen.

19.06.2024
    Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht an einem Rednerpult während der Pressekonferenz zum Ergebnis der Steuerschätzung.
    Bundesfinanzminister Lindner (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Der FDP-Politiker sagte im Deutschlandfunk, Deutschland werde das Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft erfüllen. Dafür müsse man in den nächsten Jahren sogar mehr tun als bisher. Lindner bekräftigte seine Forderung, bei den Sozialausgaben zu sparen. So sei es etwa den Bürgern nicht vermittelbar, dass die Kosten für das Bürgergeld immer weiter stiegen und zugleich in zahlreichen Branchen Arbeitskräfte fehlten. Hier brauche es mehr Anstrengungen, um Menschen in Arbeit zu bringen.
    Mehrere Wohlfahrtsverbände äußerten sich mit Blick auf mögliche Einschitte bei den Sozialausgaben besorgt.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.