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Haushaltsberatungen
Bundesfinanzminister Lindner will weniger Ausgaben im Sozialen und mehr für Verteidigung

Bundesfinanzminister Lindner hat sich mit Blick auf die laufenden Gespräche über den Haushalt 2025 gegen Einsparungen bei der Verteidigung ausgesprochen. Nach Meinung des FDP-Vorsitzenden muss die Koalition dafür "an die Dynamik der Steigerung im Sozialen heran". Wohlfahrtsverbände sind besorgt.

    Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht an einem Rednerpult während der Pressekonferenz zum Ergebnis der Steuerschätzung.
    Bundesfinanzminister Lindner (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Lindner sagte im Deutschlandfunk, es sei den Bürgern nicht vermittelbar, dass die Kosten für das Bürgergeld immer weiter stiegen und zugleich in zahlreichen Branchen Arbeitskräfte fehlten. Hier brauche es mehr Anstrengungen, um Menschen in Arbeit zu bringen. Außerdem müsse Deutschland in den nächsten Jahren mehr tun, um dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen.
    Zum Stand der Haushaltsverhandlungen sagte Lindner, die Gespräche in der Ampel-Koaliton seien "intensiv". Man mache Fortschritte, wichtig sei aber vor allem eine gute und keine schnelle Lösung. Laut Bundeskanzler Scholz sollen die Haushaltsberatungen Anfang Juli abgeschlossen sein.

    Diakonie: "Gefahr für die Demokratie"

    Mehrere Wohlfahrtsverbände äußerten sich mit Blick auf mögliche Einschitte bei den Sozialausgaben besorgt. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Groß, erklärte in einer Mitteilung, die Sparpolitik von Finanzminister Lindner gehe zu Lasten ärmerer Menschen und bedrohe die soziale Infrastruktur in Deutschland. Diakonie-Präsident Schuch sagte, weitere Kürzungen im Sozialen gefährdeten die Demokratie.
    Das Interview mit Christian Lindner können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.