USA
Bundesgericht erklärt Einsatz der Nationalgarde in Washington für nicht rechtens

In den USA hat ein Bundesgericht den Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington für nicht rechtens erklärt.

    Vier Soldaten in Uniform gehen im Gleichschritt an dem klassizistischen Gebäude vorbei. Darüber blauer Himmerl mit einer Wolke.
    Nationalgardisten vor der National Gallery of Art in Washington. (picture alliance / Jack Gruber-USA TODAY via Imagn / Jack Gruber)
    Die Regierung von Präsident Trump hätte die Einheiten in der Hauptstadt nur unter ausdrücklicher Anforderung der lokalen Behörden aktivieren dürfen, entschied die Richterin. Zudem hätte Trump nicht Nationalgardisten aus anderen Bundesstaaten zu polizeilichen Zwecken nach Washington beordern dürfen. Die Richterin ordnete ein Ende des Einsatzes an, setzte ihre Entscheidung jedoch für drei Wochen aus, damit die Regierung gegebenenfalls in Berufung gehen kann.
    Trump begründet den Einsatz der Nationalgarde auch in anderen Städten vor allem mit einer ausufernden Kriminalität. Verbrechensstatistiken stützen diese Darstellung nicht. Kritiker warnen, der Präsident nutze die Truppen als Versuchsfeld für einen zunehmend autoritären Regierungsstil. Wegen der Einsätze laufen mehrere juristische Verfahren.
    Diese Nachricht wurde am 20.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.