Wohnungsmarkt
Bundesgerichtshof billigt Berliner Mietpreisbremse

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die verlängerte Mietpreisbremse in Berlin gebilligt.

    Die Richter erklärten, die Maßnahme sei angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in der Hauptstadt gerechtfertigt und verstoße nicht gegen das Eigentumsgrundrecht der Vermieter. - Das Land Berlin hatte 2015 eine erste Mietpreisbremse erlassen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese gekippt hatte, schuf das Land die nötigen gesetzlichen Grundlagen und verlängerte die Regulierung der Miethöhe bis zum 31. Mai 2025.
    Diese Nachricht wurde am 19.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.