Er habe dem Kabinett eine entsprechende Regierungsverordnung zugeleitet, erklärte der SPD-Politiker in Berlin. Die Maßnahme sei dringend notwendig, weil sonst einige Kassen in eine sehr schwierige Lage geraten könnten. Der Bundesrat ist in dieser Frage zustimmungspflichtig.
Die Pflegeversicherung erwartet für dieses und nächstes Jahr rote Zahlen. Eine Reform mit einer ersten Beitragsanhebung zum 1. Juli 2023 hatte die Ampel-Koalition bereits umgesetzt. Damals war der Beitrag für Menschen ohne Kinder auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit Kindern auf 3,4 Prozent gestiegen.
Diese Nachricht wurde am 08.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.