Pflegeversicherung
Bundesgesundheitsministerin Warken legt Reformentwurf vor - SPD-Fraktion meldet Änderungsbedarf an

Die von Bundesgesundheitsministerin Warken geplanten Änderungen der sozialen Pflegeversicherung nehmen konkrete Formen an.

    Nina Warken spricht an einem Rednerpult und gestikuliert.
    Bundesgesundheitsministerin Warken legt Entwurf für Pflegereform vor. (picture alliance / dpa / Bernd Elmenthaler / Geisler-Fotopr)
    Ein Reformentwurf der CDU-Politikerin, der unter anderem dem Deutschlandfunk vorliegt, sieht beispielsweise einen höheren Pflegebeitrag für kinderlose Menschen vor. Konkret soll der bestehende Aufschlag auf den allgemeinen Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozentpunkte steigen. Geplant sind auch höhere Hürden für eine Einstufung in einen Pflegegrad. Die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung soll großenteils wegfallen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Pantazis, meldete umgehend Änderungsbedarf an. Es fehle der von der SPD vorgeschlagene Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegepflichtversicherung. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen bewertete die Pläne als unausgewogen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz und der Sozialverband Deutschland kritisierten, das Vorhaben gehe zulasten von Pflegebedürftigen. Das Bundesgesundheitsministerium will durch die Reform die finanzielle Lage der Pflegeversicherung verbessern und allgemeine Beitragssteigerungen verhindern.
    Diese Nachricht wurde am 04.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.