Haushalt
Bundesgesundheitsministerin Warken will drohendes Milliardendefizit in der Pflege abwenden

Bundesgesundheitsministerin Warken hat Unterstützung aus dem laufenden Haushalt gefordert, um eine Beitragserhöhung bei der Pflegeversicherung im kommenden Jahr abzuwenden.

    Gesundheitsministerin Nina Warken spricht am Rednerpult des Bundestags.
    Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Warken sagte im ZDF-Interview, bei den Etatberatungen im Bundestag müsse kurzfristig mehr Geld bewilligt werden, um das System zu stabilisieren.
    Am Nachmittag tritt unter Warkens Leitung erstmals eine Bund-Länder-Kommission zusammen, die sich mit der Reform der Sozialen Pflegeversicherung beschäftigt. Ziel ist es, bis zum Jahresende Modelle für eine nachhaltige Finanzierung zu entwickeln. Laut Warken soll es dabei keine Denkverbote geben. Möglich sei es beispielsweise auch, mehr Anreize für die private Vorsorge zu schaffen.
    Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs droht den Pflegekassen bis 2029 eine Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro.
    Diese Nachricht wurde am 07.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.