Debatte um Maskenkäufe
Bundesgesundheitsministerin Warken will Untersuchungsbericht im Haushaltsausschuss vorlegen

Bundesgesundheitsministerin Warken will den Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit kommende Woche dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorlegen.

    Gesundheitsministerin Nina Warken spricht am Rednerpult des Bundestags.
    Bundesgesundheitsministerin Warken wird den umstrittenen Masken-Bericht dem Haushaltsausschuss vorlegen. (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Das kündigte die CDU-Politikerin in der "Rheinischen Post" an. Warken wies allerdings darauf hin, dass aus Datenschutzgründen Teile des Berichts geschwärzt würden. Das betreffe etwa personenbezogene Mitarbeiterdaten, Geschäftsgeheimnisse und Sachverhalte, die in laufenden Gerichtsprozessen mit Maskenlieferanten eine Rolle spielten. Der Bericht bleibe als Verschlusssache eingestuft. Mehr Transparenz gehe leider nicht, sagte Warken.
    Auf die Frage, ob der Bericht dem betroffenen Ex-Gesundheitsminister Spahn hätte vorgelegt werden sollen, sagte die Ministerin, alle Abgeordneten müssten dieselben Rechte haben. Sie könne aber nachvollziehen, dass Spahn gern vor der öffentlichen Diskussion über einzelne Passagen des Berichts Kenntnis gehabt hätte.
    Diese Nachricht wurde am 20.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.