Ziel sei eine erste Lesung im Bundestag, sagte Unions-Fraktionschef Spahn in Berlin. Die abschließenden Beratungen sollten dann nach der Sommerpause folgen. Jetzt erwarte man einen Regierungsentwurf. Das Ganze müsse erst einmal sortiert werden. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Miersch.

Spahn verwies darauf, dass die derzeitige vorläufige Haushaltsführung für 2025 auch Vorteile habe. Dies sollte zwar kein Dauerzustand sein. Aber vielleicht sorge sie in diesem Jahr für etwas Spielraum, den man dann auch für politische Projekte im kommenden Jahr nutzen könne. Hintergrund ist, dass bei der vorläufigen Etatführung keine neuen Finanzierungen begonnen werden dürfen.