für 2026 verständigt.

Das Gremium beendete heute früh in Berlin die sogenannte Bereinigungssitzung. Der Kernhaushalt sieht Ausgaben von rund 525 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung wird auf knapp 98 Milliarden Euro beziffert. Hinzu kommt aber noch die Kreditaufnahme für die Sonderetats für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Die Gesamtneuverschuldung dürfte sich daher auf rund 180 Milliarden Euro belaufen. Noch höher war sie nur während der Corona-Pandemie 2021.

An der Schuldenaufnahme kommt Kritik aus der Opposition. Der Grünen-Haushaltspolitiker Schäfer bezeichnete den Etat als "neues Kapitel in der unendlichen Geschichte vom Verschiebebahnhof". Der Linken-Politiker Bartsch beklagte die hohen Rüstungsausgaben bei einem gleichzeitigen Mangel an Reformen bei Pflege und Rente. Der AfD-Haushaltspolitiker Espendiller sprach von gigantischen Schulden und schlug stattdessen Kürzungen bei den Zahlungen an die EU vor.

Ende des Monats soll der Bundestag den Etat für das kommende Jahr endgültig beschließen.