Angesichts des politischen Erdbebens am vergangenen Wochenende in Sachsen-Anhalt ist die Haushaltsdebatte im Bundestag erstaunlich sachlich verlaufen. Die Zwischenrufe der AfD hielten sich im Rahmen, umgekehrt hat Finanzminister Lars Klingbeil eine halbwegs solide, aber wenig mitreißende Einbringungsrede gehalten.
Die Sachlichkeit der Auseinandersetzung, gerade in diesen politisch aufgeheizten Zeiten, ist zu begrüßen. Eben weil sich die Abgeordneten - weitgehend - mit den Zahlen und Fakten des Haushaltsentwurfs 2027 beschäftigt haben. Freilich fällt diese Zwischenbilanz zu Recht für die Koalition und ihren sozialdemokratischen Finanzminister wenig schmeichelhaft aus.
Wirtschaftswachstum auf Pump? Kritik am Sondervermögen
Natürlich hat Lars Klingbeil einen Punkt, wenn er im Zuge der gigantischen Neuverschuldung auf den großen Nachholbedarf bei den öffentlichen Investitionen verweist. Über Jahre ist Deutschland fast kaputtgespart worden. Also hat der Staat jetzt viel Geld in die Hand genommen, um die Missstände anzugehen.
Doch es bleiben viele Fragezeichen. Da werden etwa Investitionen in die Bahn aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen umgeschichtet, um aus dem regulären Haushalt andere Wohltaten finanzieren zu können. Das widerspricht dem Grundgedanken des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität, mit dem vor allem zusätzliche Investitionen finanziert werden sollen.
Gleichzeitig sorgen die vielen Milliarden Euro aus dem Sondervermögen derzeit zwar für mehr Wirtschaftswachstum. Doch die Frage bleibt, was passiert, wenn der schuldenfinanzierte Topf einmal leer sein wird. Die Gefahr eines konjunkturellen Strohfeuers ist also nicht gebannt.
Verteidigungsausgaben: Debatte um Kernhaushalt und Schuldenbremse
Zugleich fließen derzeit zig Milliarden Euro in die Stärkung der Verteidigung. Auch hier gilt: Ja, der verteidigungspolitische Nachholbedarf ist angesichts der neuen geopolitischen Realitäten – Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Unzuverlässigkeit des Bündnispartners USA – enorm. Deshalb hat das Parlament an dieser Stelle auch die Schuldenbremse ausgesetzt.
Doch inzwischen hat sich herausgestellt: Der Haushaltsausschuss kommt bei der notwendigen Überprüfung der eingesetzten Mittel kaum noch hinterher. Die Aussetzung der Schuldenbremse an dieser Stelle sollte deshalb so zeitnah wie möglich korrigiert und die Ausgaben für den Bereich Verteidigung wieder im Kernhaushalt verankert werden.
Ansonsten bleibt es jetzt die Aufgabe des Parlaments, den Haushalt zumindest weiter zu straffen. Die geplante Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro im kommenden Jahr werden die Regierungsfraktionen allerdings wohl kaum substanziell korrigieren.
