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BundeshaushaltSchäuble setzt weiter auf "Schwarze Null"

ILLUSTRATION - Geldscheine stecken unter einem Teppich. (picture alliance/dpa - Thomas Eisenhuth)
Die Bundesregierung will auch 2017 an der "Schwarzen Null" festhalten. (picture alliance/dpa - Thomas Eisenhuth)

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will weiter ohne neue Schulden auskommen - trotz Brexit, Flüchtlingskrise und mehr Investitionen. Ein ausgeglichener Haushalt, die sogenannte "Schwarze Null", soll bis 2020 gehalten werden. Das geht aus Schäubles Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 und dem Finanzplan hervor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

Die "Schwarze Null" gilt auch als Signal an den Koalitionspartner SPD und an die EU-Partner, die nach dem Brexit-Votum der Briten für eine Lockerung des Sparkurses für mehr Wachstum und Jobs warben. Konsolidierung und Wachstum seien gleichzeitig möglich, hieß es aus Regierungskreisen.

Der ausgeglichene Haushalt sei "kein Fetisch", zitiert die Nachrichtenagentur AFP das Finanzministerium. Eine solide Haushaltspolitik eröffne aber den Spielraum, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), sagte im ARD-Fernsehen, die "Schwarze Null" stehe für Generationengerechtigkeit.

Ausgaben steigen um 3,7 Prozent im Vergleich zu 2016

Insgesamt sollen die Ausgaben im nächsten Jahr nach dem Kabinettsentwurf auf 328,7 Milliarden Euro klettern. Das sind rund 3,2 Milliarden Euro mehr als noch im März für das kommende Jahr vorgesehen und 3,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Auch für die folgenden Jahre wurde der Etatansatz jeweils erhöht.

Der größte Einzelposten bleibt der Etat für Arbeit und Soziales, der um fast zehn Milliarden Euro auf 171 Milliarden Euro anwächst. In diesen Bereich fallen zusätzliche soziale Leistungen der vergangenen Jahre wie höheres Wohngeld, Elterngeld plus, abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte sowie die Stärkung der Mütterrente.

2017: 19 Milliarden Euro für die Flüchtlingspolitik

Bis zum Jahr 2020 sollen die Ausgaben auf nunmehr 349,3 Milliarden wachsen - rund 1,5 Milliarden mehr bisher geplant. Für die Flüchtlingspolitik stehen 19 Milliarden Euro bereit, bis 2020 insgesamt 77 Milliarden Euro. Das Ausgabenplus soll durch höhere Steuereinnahmen und niedrige Zinsen für Kredite gedeckt werden.

Die Opposition nannte den Etat-Entwurf enttäuschend. "Dieser Haushalt ist keine Antwort auf die soziale Spaltung", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Bei der Flüchtlingsintegration handele die Regierung zu restriktiv. Finanzminister Schäuble sei es zudem erneut nicht gelungen, mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.

(vic/ach)

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