Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Etat 2015 sowie den Finanzplan bis 2018. Erstmals seit 1969 will der Bund dabei auf neue Schulden verzichten. Der Bund gebe nur das aus, was er auch einnehme.

Um den Etatausgleich zu sichern, sollen die Ausgaben 2015 nur um 1,0 Prozent steigen. Schon 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die drei Prozent. Im Finanzplanungszeitraum bis 2018 steigen Einnahmen und Ausgaben bis auf jeweils 329 Milliarden Euro. Das Plus sei begrenzt auf die allgemeine Wirtschaftsentwicklung. "Die Ausgaben steigen also nicht stärker an als das Bruttoinlandsprodukt im gleichen Zeitraum", betonte der Finanzminister.

Vor allem müsse der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken, sagte Schäuble mit Blick auf den Altlasten-Abbau. Die Schuldenquote soll von 76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 65 Prozent im Jahr 2018 zurück gehen. Auch werde ein Teil des Bundesbank-Gewinnes zur Schuldentilgung genutzt.

Grüne und Linke werfen Schäuble mit Blick auf die geforderten stärkeren Investitionen vor, die Zukunft Deutschlands zu gefährden. Experten forderten ein kräftiges Investitionsprogramm. "Doch die Bundesregierung ist vernarrt in die schwarze Null", kritisierte Gesine Lötzsch von den Linken. Die sinkende Investitionsquote bis 2018 sei das falsche Signal. Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler spricht von einem dramatischen Investitionsdefizit.

Unionshaushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) erklärte: "Die Koalition schafft neue Handlungsspielräume für uns und unsere Kinder, ohne die Lasten einseitig in die Zukunft zu verlagern". Der Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) erklärte: Der Haushalts-Entwurf zeige, dass es möglich sei, "durch kluge Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen und gleichzeitig konsequent einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten".

(tzi/dk)